FAQ

Wir machen darauf aufmerksam, dass unsere FAQ´s lediglich dem unverbindlichen Informationszweck dienen und keine Rechtsberatung darstellen oder ersetzen. Der Inhalt dieser Informationen kann und soll eine individuelle und verbindliche Rechtsberatung, die auf Ihre spezifische Situation eingeht, nicht ersetzen. So verstehen sich unsere angebotenen Informationen ohne Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit. 

  • Gelten die Einwilligungen, die vor dem Inkrafttreten der DSGVO eingeholt wurden weiter fort?

    Für viele Unternehmen stellt sich die Frage, ob die nach BDSG und TMG eingeholten Einwilligungen fortgelten. Nach dem Erwägungsgrund 171 ist es nicht erforderlich, dass betroffene Personen ihr Einverständnis erneut erteilen, sofern diese ihrer Art nach den Bedingungen der DSGVO entsprechen. 

    Sollten die alten Einwilligungen gegen Vorgaben der DSGVO wie das Gebot der Freiwilligkeit oder gegen das neue Kopplungsverbot verstoßen, dann gelten diese Einwilligungen nicht weiter fort. 

  • Form der Einwilligung

    Die DSGVO schreibt keine bestimmte Form für die Erteilung einer Einwilligung vor, welche schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen kann. Die Einwilligung muss aber eine unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutig bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person ihr sein Einverständnis zur Datenverarbeitung signalisiert, erkennbar sein. Datenverarbeiter unterliegen der Nachweispflicht aus Artikel 5 Absatz 2 DSGVO und sind somit verpflichtet, die Einhaltung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung nachzuweisen. 

  • Eindeutigkeit

    Das Einverständnis in die Verarbeitung muss eindeutig zum Ausdruck kommen. Durch diesen Grundsatz sind Opt-Out-Wahlmöglichkeiten nicht mehr anwendbar. Stillschweigen, Inaktivität oder vorangekreuzte Kästchen sind also nicht mehr als ausreichend anzusehen. 

  • Informiertheit im Zusammenhang von Einwilligungen

    Es genügen keine Blankoeinwilligungen. Die betroffene Person muss deutlich verstehen, welche personenbezogenen Daten zu welchem Zweck und von wem verarbeitet werden. 

    Zudem muss die verantwortliche Stelle ausdrücklich genannt werden. Wenn eine Verarbeitung mehreren Zwecken dient, müssen alle Zwecke genannt und die Einwilligung für sämtliche Zwecke eingeholt werden. 

  • Freiwilligkeit von Einwilligungen

    Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten für einen oder mehrere festgelegte Zwecke ist zulässig, wenn die betroffene Person ausdrücklich eingewilligt hat. Grundsätzlich gilt, dass eine Einwilligung freiwillig und ohne jeden Zwang abgegeben werden muss. Nach den Erwägungsgründen der DSGVO gilt eine Einwilligung dann nicht als freiwillig abgegeben, wenn zwischen den Parteien ein klares Ungleichgewicht besteht. 

  • Unwirksame Einwilligungen

    Ist eine Einwilligung gem. den Kriterien der EU DGVO unwirksam, ist die Einwilligung durch den Verantwortlichen nicht nachweisbar und wenn auch sonst keine gesetzlichen Erlaubnistatbestände vorliegen, dann ist die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nicht zulässig. Es kann ein Bußgeld verhängt werden.

  • Mündliche Einwilligungen

    Eine mündliche Einwilligung kann nach Art. 25 auch mündlich geschehen. Jedoch muss der Verantwortliche dies dokumentieren und nachweisen können, dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat. Dies dürfte sich in der Praxis als schwierig erweisen. 

  • Single-opt-in reicht für rechtskonforme Einwilligungen nicht aus

    Das liegt u.a. darin begründet, weil die Gefahr der Mehrfachzusendung von z.B. Newslettern an eine Person besteht, die diesen gar nicht angefordert hat. Dies kann dadurch entstehen, dass irgendwer ohne das Wissen der betroffenen Person eine E-Mail-Adresse in z.B. ein Anmeldeformular einträgt. Der § 7 UWG gibt hier zudem eine wettbewerbsrechtliche Regelung vor. Demnach ist E-Mail-Werbung ohne ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen eine unzumutbare Belästigung. 

  • Kopplungsverbot

    Ein Vertragsabschluss darf nicht von einer Einwilligung in eine andere Datenverarbeitung abhängig gemacht werden. Eine Kopplung ist verboten. Verschiedene Vorgänge bzw. Absichten sind zu trennen. Hierzu regelt der Art. 7 Abs. 4 EU DSGVO, dass Einwilligungen nur dann gültig sind, wenn die Erfüllung eines Vertrags unabhängig von der Einwilligung zu nicht für den Vertragszweck notwendiger Verarbeitungen ist.

  • Ohne ein aktives Zutun, entsteht keine rechtliche Einwilligung

    Oftmals begegnen uns online bereist gesetzte Häkchen oder angekreuzte Kästchen, die beim Weiterklicken eine Zustimmung erwirken sollen. Dies ist a) nicht erlaubt und b) reicht es rechtlich nicht aus, um eine Einwilligung zu bekunden. Nach dem Erwägungsgrund 32 der EU DSGVO ist eine eindeutige Handlung notwendig. Ebenso reicht kein Stillschweigen oder eine Zustimmung durch Untätigkeit aus. Eine Checkbox muss demnach aktiv angeklickt werden. 

    Zudem muss eine Einwilligung freiwillig und ohne Zwang erfolgen. Weiter ist auf ein Widerrufrecht bereits bei der Anmeldung von z.B. einem Newsletter hinzuweisen. Die Einwilligung hat weitere gesetzliche Mindestinhalte und gegen das Kopplungsverbot darf nicht verstoßen werden.

  • Wann müssen Einwilligungen eingeholt werden?

    Sobald Sie Daten erheben (auch von Ihren Vertragspartnern), die nicht zwingend zu der Anbahnung oder zur Abwicklung eines Vertrages erforderlich sind, benötigen Sie gemäß den Anforderungen der EU DSGVO eine ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen (Dateninhaber; natürliche Person). 

    Sie müssen deutlich und leicht verständlich erläutern, dass eine Einwilligung freiwillig erfolgen muss und jederzeit widerrufen werden darf. Dabei muss ein Widerruf genau so einfach erfolgen können, wie die Einwilligung.

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